Solide kommunale Finanzen
Die Gemeinden sollen sparsam mit dem Geld der Bürger umgehen.
Werden ihnen von höheren staatlichen Ebenen Aufgaben übertragen, beispielsweise in der Bildung, ist dafür Sorge zu tragen, dass sie diese auch finanziell wahrnehmen können (Konnexitätsprinzip).
Durch eine Reform der kommunalen Finanzverfassung wollen wir den Gemeinden mehr Planungssicherheit geben und sie unabhängiger von konjunkturellen Schwankungen machen.
Kommunale Finanzen
Die Situation der Finanzen in Landkreisen und Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren, auch aufgrund der guten Konjunktur, wesentlich entspannt. Es gilt jedoch, mögliche konjunkturelle Veränderungen der kommenden Jahre zu beachten.
- Schuldenbremse für Kommunen
- Einhaltung des Konnexitätsprinzips
- Konzentration kommunalen Handels auf Pflichtaufgaben
- Transparenz über Investitionsentscheidungen und Folgekosten
- Ausgabenkontrolle und kritische Aufgabenbetrachtung
- Nachhaltigkeit als Grundprinzip bei Investitionen
Liberales Leitbild
Sparsamer Umgang mit Steuergeldern, Transparenz bei kommunalen Aufgaben und strikte Ausgabenkontrolle sind Pflichten kommunalen Handelns.
Interkommunale Zusammenarbeit
Auf vielen Ebenen wird heute bereits die interkommunale Zusammenarbeit praktiziert, dies insbesondere zur Kosteneinsparung und zur Vereinfachung von Verwaltungsleistungen. Das Feld der Zusammenarbeit ist ausbaufähig.
- Zweckverbände, Verwaltungsgemeinschaften
- Beispiele der Zusammenarbeit: Wasserversorgung, Bauhöfe
- gemeinsame Vergabestellen, Rettungsdienste, Feuerwehr
- Ziel: Kostenminimierung; Auslastung von Einrichtungen
Liberales Leitbild:
Interkommunale Zusammenarbeit wird gewünscht und unterstützt, wenn Verwaltungswege vereinfacht, Arbeiten für Bürgerinnen und Bürger günstiger gemacht werden.
Freiwillige kommunale Leistungen
Freiwillige Leistungen sind wichtig für das Gemeinschaftsleben in einem Landkreis und einer Kommune. Sie stellen jedoch häufig eine Belastung der Haushalte dar. Freiwillige Leistungen werden schnell beschlossen und so gut wie selten abgeschafft.
- alle freiwilligen Leistungen; regelmäßig auf den Prüfstand
- neue freiwillige Leistungen zeitlich begrenzen
- Verflechtung von freiwilligen Leistungen mit dem Ehrenamt
- Freiwilligenbörse auf Kommunalebene
Liberales Leitbild:
Beschlüsse über freiwillige Leistungen auf Kommunalebene müssen eine Zeitbegrenzung erhalten. Pflichtaufgaben haben Vorrang vor freiwilligen Leistungen.